§1 Geltungsbereich und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Investment Konzept (im Folgenden: IK), Inhaber: Christian Lahmer, Hauptstr. 45, 68723 Schwetzingen als Betreiber der Website www.investment-konzept.de über die in § 2 dieser AGB beschriebenen Leistungen. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Vertragspartnern IK gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen der jeweiligen Vertragspartner.
(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IK werden dem Kunden schriftlich (auch per e-mail) bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch gegenüber der IK erhebt. Auf diese Folge wird der Kunde besonders hingewiesen.
§2 Tätigkeit von Investment Konzept
(1) IK übernimmt die Weiterleitung a) des für die Depoteröffnung erforderlichen Antragsformulars (§ 3) und b) der Kauf- und Verkaufsaufträge (§ 4) für Anlagekonten von Fondsanteilsscheinen verschiedener in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Fondsgesellschaften bzw. Fondsplattformen (Vertragspartner der IK).
(2) Die IK bietet dem Kunden die Möglichkeit, in ihren und von Dritten zur Verfügung gestellten Datenbeständen verschiedene Fonds (Aktienfonds, Immobilienfonds, Geldmarktfonds, etc.) auszuwählen und zu handeln (kaufen, verkaufen, tauschen). Die in den Datenbeständen dargebotenen Informationen stellen kein Angebot und keine Beratung dar.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, bietet IK weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Fondsanteilen noch erbringt sie eine Beratungsdienstleistung.
§3 Depoteröffnung und Depotverwaltung
(1) Das für den Kauf und Verkauf von Fondsanteilscheinen erforderliche Depot wird von derjenigen Fondsgesellschaft oder Fondsplattform eröffnet und verwaltet, für die sich der Kunde entschieden hat. Sofern sich der Kunde zuvor mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt hat, lässt er sich die zur Depoteröffnung notwendigen Unterlagen der jeweiligen Fondsgesellschaft oder Fondsplattform über die Internetseiten www.investment-Konzept.de übermitteln.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Angaben auf den Unterlagen zur Depoteröffnung richtig, vollständig und nach eingehender sorgfältiger Prüfung zu machen. Die Unterlagen zur Depoteröffnung sind vom Kunden zu unterschreiben und im Original an IK auf dem Postweg zu schicken. Mit dem Abschicken der vollständig ausgefüllten Unterlagen zur Depoteröffnung der jeweiligen Fondsgesellschaft oder Fondsplattform stellt der Kunde verbindlich einen Antrag auf Depoteröffnung.
(3) Das Depot bei der jeweiligen Fondsgesellschaft bzw. Fondsplattform kann nur in Verbindung mit einer Identitätsfeststellung eröffnet werden.
(4) IK leitet das Antragsformular im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufs an diejenige Fondsgesellschaft bzw. Fondsplattform weiter, bei der das Depot eröffnet werden soll. Der Kunde willigt in die Speicherung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten ein. IK verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten. Die Nicht-Weiterleitung des Antragsformulars behält sich IK in begründeten Ausnahmefällen vor. IK kann insbesondere dann die Weiterleitung verweigern, wenn der Kunde nicht volljährig ist, seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nicht deutscher Staatsangehöriger ist. Verweigert IK die Weiterleitung des Antragsformulars, so wird der Kunde davon in Kenntnis gesetzt.
(5) IK übernimmt keine Gewähr dafür, dass der von dem Kunden gestellte Antrag auf Depoteröffnung von der jeweiligen Fondsgesellschaft oder Fondsplattform angenommen wird.
(6) IK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Verkaufsunterlagen, die der Kunde von der Fondsgesellschaft erhält.
(7) Für die Depoteröffnung und Depotverwaltung gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen der jeweiligen Fondsgesellschaft.
§4 Kauf und Verkauf von Fondsanteilen
(1) Kauf- und Verkaufsaufträge über Fondsanteile werden vom Kunden direkt über die gewählte Fondsplattform abgewickelt. Dies ist Online, per Fax oder Brief an die jeweilige Fondsplattform möglich. IK nimmt weder Orderaufträge entgegen, noch werden diese weitergeleitet. Der Kunde ist verpflichtet, zum Kauf ausgewählte Fondsanteile immer in Einklang mit dem angegebenen Anlageziel bzw. der gewählten Risikoklasse zu bringen; mit dem entsprechenden Kaufauftrag (dies kann online, per Fax oder Brief erfolgen) erklärt sich der Kunde auch mit einem vom Anlageziel bzw. von der Risikoklasse nicht umfassten Kauf von Fondsanteilen einverstanden.
(2) Für die Kauf- bzw. Verkaufsgeschäfte gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen der betreffenden Fondsplattform bzw. Fondsgesellschaft. Dies gilt insbesondere für den Ausführungsplatz und die Ausführungsart der Kauf- bzw. Verkaufsgeschäfte, für die Gültigkeitsdauer von unbefristeten Kundenaufträgen, die Gültigkeitsdauer von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf von Bezugsrechten, das Erlöschen laufender Aufträge und für das Erfordernis eines ausreichenden Depotbestands.
§5 Online-Brokerage
Sofern von der jeweiligen Fondsgesellschaft bzw. Fondsplattform die Möglichkeit der Ausübung von Fondstransaktionen online gegeben ist, stellt IK diese auf Wunsch dem Kunden zur Verfügung. Der Kunde willigt für diesen Fall in die Aufbereitung, Wiedergabe und Speicherung der – auch personenbezogenen – Daten ein.
§6 Kosten
(1) Für ihre Vermittlungstätigkeit erhält IK ausschließlich Vergütungen von den Fondsgesellschaften. IK nimmt keine Zahlungen von Kunden entgegen.
(2) Die Fondsgesellschaft bzw. Fondsplattform, zu der der Kunde Geschäftsbeziehungen aufgenommen hat, rechnet gegenüber dem Kunden sowohl den Preis für das Kauf- bzw. Verkaufsgeschäft als auch über die aus der Führung des Depots entstehenden Kosten (Ausgabezuschläge, Depotgebühren etc.) und eventuell entstehender Auslagen ab. Es gelten insofern ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen einschließlich der Preisbestimmungen der jeweiligen Fondsgesellschaft bzw. Fondsplattform.
(3) Bei einem durchschnittlichen Depotvolumen von mindestens € 50.000 bezogen auf ein Jahr erstatten wir die Depotgebühren des Fondsdepots. Voraussetzung hierfür ist, dass das Depot bis zum 30.06. des Folgejahres ebenfalls mit einem durchschnittlichen Depotvolumen von € 50.000 bestehen bleibt.
(4) Bei einer Änderung der Depotgebühren seitens der Fondsplattformen behalten wir uns vor, die Erstattung der Depotgebühren ganz oder teilweise entfallen zu lassen.
§7 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Das Risiko von Fälschungen und Verfälschungen von Aufträgen (z.B. Verkaufsaufträge, Tauschaufträge usw.) hinsichtlich des Depots gegenüber der Fondsgesellschaft oder Fondsplattform trägt der Depotinhaber. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von dem Usernamen und/oder dem Passwort für das Online-Brokerage erlangt (z.B. durch Ausspähung beim Eingeben der Daten). Hat eine von dem Kunden verschiedene Person Kenntnis von dem Usernamen und/oder dem Passwort erlangt, so hat der Kunde dies unverzüglich nach Kenntniserlangung der jeweiligen Fondsgesellschaft bzw. Fondsplattform zu melden. Jede Person, die den Usernamen und/oder das Passwort kennt, hat die Möglichkeit, das Online-Brokerage-Angebot zu nutzen und nachteilige Verfügungen zu Lasten des Kunden zu treffen. Verletzt der Kunde seine sich aus dem Vorstehenden ergebenden Sorgfaltspflichten und trägt die Verletzung dieser Pflichten zur Entstehung eines Schadens bei, so bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in welchem Umfang der Kunde den Schaden zu tragen hat.
(2) Der Kunde hat IK alle für die Geschäftsbeziehungen wesentlichen Tatsachen (insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Personenstandes, der Verfügungs- bzw. Verpflichtungsfähigkeit, nachteilige bereits eingetretene oder drohende Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse) unverzüglich anzuzeigen.
§8 Kündigung, Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden etc.
Die Vorschriften über die Kündigung, die Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden und anderer das Geschäftsverhältnis zwischen Kunde und der jeweiligen Fondsgesellschaft bzw. Fondsplattform betreffenden Angelegenheiten, bestimmt sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Vertragsbedingungen der jeweiligen Fondsgesellschaft bzw. Fondsplattform.
§9 Haftung
(1) IK haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden von Personen derer sich IK zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Kunden bedient nur im Rahmen von grober Fahrlässigkeit und nur soweit sich aus diesen AGB weitergehende Haftungsbeschränkungen nicht ergeben. Für Schäden, die auf das Verhalten von Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet IK nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Haftet IK und ist ein Schaden nicht ausschließlich von ihr verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) IK haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder sonstige von ihr nicht zu vertretene Ereignisse eintreten.
§10 Bankgeheimnis
Die IK ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Informationen über den Kunden darf die IK nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat.
§11 Ermächtigung zur Speicherung kundenbezogener Daten (Datenschutz)
Die IK wird personenbezogene Daten des Kunden speichern und verarbeiten, soweit dies zur zweckentsprechenden Durchführung der Geschäftsverbindung erforderlich ist. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzes in der jeweils gültigen Fassung werden beachtet.
§12 Haftung für Inhalte
Die dem Kunden zur Einsichtnahme vorliegenden Börsen- und Wirtschaftsinformationen, Indizes, Preise, Nachrichten, allgemeine Marktdaten und sonstigen Daten und die darauf beruhenden Erklärungen gegenüber dem Kunden werden von IK zur privaten Nutzung ohne Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit – dies betrifft insbesondere auch Zahlenangaben – zur Verfügung gestellt.
§13 Verfügbarkeit des Services
(1) Kann der Kunde aufgrund technischer Mängel oder sonstiger Störungen den Online-Service der IK vorübergehend nicht nutzen, haftet IK nur im Fall eines von ihr zu vertretenden Verschuldens und nur in dem Maße, in dem IK im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Der Kunde verpflichtet sich, Störungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten unverzüglich der IK anzuzeigen. Für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen des Telefonnetzes, des Internets und anderer Kommunikationssysteme der Deutschen Telekom AG oder anderer Netzbetreiber/Provider haftet IK nur im Falle grober Fahrlässigkeit und nur in dem Maße, in dem sie im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
(2) IK garantiert keine 100%ige Verfügbarkeit ihres Services.
§14 Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und IK gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für die sich aus den Geschäftsverbindungen zwischen IK und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Schwetzingen.